Rechtsprechung
| KG, 17.05.2011 - 5 W 92/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1 GVollzKostG, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 GVollzKostG, § 10 Abs 2 S 3 GVollzKostG, Nr 100 Anl GvKostG
Gerichtsvollzieherkosten: Zustellungsgebühr bei einer Zustellung mehrerer Schriftstücke - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Die Gebühr für die Zustellung mehrerer Schriftstücke innerhalb eines einheitlichen Auftrags fällt grds. nur einmal an; Bestimmung der Gebühren eines Gerichtsvollziehers bei Zustellung mehrerer Schriftstücke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Zustellung mehrerer Schriftstücke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Köpenick, 30.09.2010 - 32 M 8051/10
- LG Berlin, 14.02.2011 - 51 T 701/10
- KG, 17.05.2011 - 5 W 92/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
Auszug aus KG, 17.05.2011 - 5 W 92/11
Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes erzwingt vorliegend, die vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Zulassung einer "Rechtsbeschwerde" (…die als solche gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statthaft wäre, vgl. BGH, NJW 2003, 70, juris Rn. 3; NJW-RR 2009, 424, TZ.4ff.) in die Zulassung einer (allein statthaften) weiteren Beschwerde umzudeuten (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 424, TZ. 15).
- BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
Auszug aus KG, 17.05.2011 - 5 W 92/11
Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes erzwingt vorliegend, die vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Zulassung einer "Rechtsbeschwerde" (die als solche gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statthaft wäre, vgl. BGH, NJW 2003, 70, juris Rn. 3; NJW-RR 2009, 424, TZ.